Chinesische Investitionen in Osteuropa | Chinesische Investitionen in Osteuropa
Zwei Jahrzehnte lang hat niemand die Machtverhältnisse infrage gestellt. Mittel- und Osteuropa, das war der natürliche Hinterhof des Investorentrosses aus dem Westen. Seit der Zeitenwende 1989 zogen vor allem österreichische und deutsche Unternehmen gen Osten, über die südosteuropäische Flanke des Balkans bis nach Tirana hinunter. Die Felder waren klar abgesteckt, die Gesichter untereinander vertraut. Schließlich kannten sich die Mitbewerber aus dem Heimmarkt. Doch nun mischen neue Spieler in der Region mit, sitzen asiatische Geschäftsleute an den Tresen der einschlägigen Hotelbars. Chinesische Unternehmen haben den europäischen Osten für sich entdeckt – als strategisches Puzzleteil einer Initiative, die auf die Macht- und Wirtschaftsinteressen Pekings zurückgeht. Chinas Führung lässt die Seidenstraße wieder aufleben und Osteuropa dient als Zwischenschritt auf dem Weg nach Norden. In sechs Kapitel zeichnet das WirtschaftsBlatt den Weg historisch und geographisch nach. Von 2012 bis heute. Von Peking bis nach Hamburg und Rotterdam.
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Chinesische Investitionen in Osteuropa

Wie Pekings neue Seidenstraße die wirtschaftliche Landkarte einer ganzen Region neu zeichnet.

Zwei Jahrzehnte lang hat niemand die Machtverhältnisse infrage gestellt. Mittel- und Osteuropa, das war der natürliche Hinterhof des Investorentrosses aus dem Westen. Seit der Zeitenwende 1989 zogen vor allem österreichische und deutsche Unternehmen gen Osten, über die südosteuropäische Flanke des Balkans bis nach Tirana hinunter. Die Felder waren klar abgesteckt, die Gesichter untereinander vertraut. Schließlich kannten sich die Mitbewerber aus dem Heimmarkt. Doch nun  mischen neue Spieler in der Region mit, sitzen asiatische Geschäftsleute an den Tresen der einschlägigen Hotelbars.

Chinesische Unternehmen haben den europäischen Osten für sich entdeckt – als strategisches Puzzleteil einer Initiative, die auf die Macht- und Wirtschaftsinteressen Pekings zurückgeht. Chinas Führung lässt die Seidenstraße wieder aufleben und Osteuropa dient als Zwischenschritt auf dem Weg nach Norden.

In sechs Kapitel zeichnet das WirtschaftsBlatt den Weg historisch und geographisch nach. Von 2012 bis heute. Von Peking bis nach Hamburg und Rotterdam.

 

 

Das Versprechen

Am Tag des unverhofften Geldregens lässt sich keiner lumpen: Rote Fähnchen, Straßenschmuck und großflächige Plakate begrüßen in Warschau die chinesischen Gäste. In Bukarest asphaltieren Bauarbeiter hastig noch Wege,  als die Kapelle der asiatischen Delegation längst militärische Ehren auf dem Flugfeld entgegenbläst, und Belgrad sperrt gleich die halbe Stadt ab – aus Sicherheitsgründen. Der Eingang des Hotels, in dem die chinesische Delegation tagt, wird mit einer Camouflage-Plane vor den Blicken der Passanten abgeschirmt. Niemand will sich sagen lassen, er habe die Gäste nicht gebührend empfangen, dem neuen Freund aus Fernost nicht alles aufgeboten. Schließlich kommt er nicht mit leeren Händen: Zehn Milliarden US-$ hat Peking der ganzen Region versprochen.

Zu einer Zeit, als andere aus Geldnot die einschlägigen Flugziele schon meiden müssen.

Zehn Milliarden US-$ wirft Peking für die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas in den Topf. Auch der Westbalkan soll profitieren. Dafür gründen der europäische Block auf der einen und China auf der anderen Seite die Plattform 16+1.

 

 

Als bloße Geschenke sind die Mittel nicht gedacht. Die Chinesen haben einiges vor mit den Staaten östlich von Wien hinunter bis zum Balkanzipfel. Die Milliardenkredite dienen als Lockmittel für eine wirtschaftliche Verzahnung, für verstärkten Handel, größere Investitionen, mehr Austausch und Güterverkehr. Und sie sollen erst der Anfang sein.

Es beginnt mit dem Gipfeltreffen in Warschau, damals im April 2012, als die Regierungschefs der Region mit China eine Plattform gründen: mit 16 Mitgliedern auf der einen, dem Riesenreich auf der anderen Seite und salbungsvollen Worten von allen. „Solange wir einander vertrauen, einander helfen und unsere Zusammenarbeit stärken, wird uns nichts davon abhalten, unseren Weg zu gehen”, sagt der damalige chinesische Premier Wen Jiabao den Anwesenden vom Scheinwerferlicht angestrahlt. Hinter ihm leuchten auf einer Europa-Landkarte die anvisierten Staaten blau hervor – ein Korridor, der Ost und West teilt; von Albanien im Süden über Polen bis Estland im Norden, während Westeuropa rechts und Russland links zu grauen Nebendarstellern verblassen. China werde den Ländern der Region immer ein guter Freund bleiben, das sagt Wen auch. Für die Anwesenden klingt es nach einer Einladung – im Westen wie eine Kampfansage.

Denn bei freundlichen Worten, Häppchen und Sekt bleibt es nicht: Bereits ein Jahr später werden in Bukarest konkrete Vorhaben abgesteckt. Und 2014 feiern Chinesen und Serben den ersten Projektabschluss beim winterlichen Forum der 16+1 in Belgrad.

Von Tirana bis Tallinn reicht die neue Partnerschaft, die Peking in Europa initiiert hat

 

 

 

So eng haben die neuen Partner noch nie zusammengearbeitet. Erst seit wenigen Jahren schlagen chinesische Investoren die Landkarte Osteuropas überhaupt auf, wenn sie an reizvolle Projekte in Europa denken. Zuvor hatten sie sich eher für westeuropäische Technologie interessiert.

Der Handel zwischen China und den östlichen Staaten hingegen wächst schon seit der Jahrtausendwende um bis zu 30 Prozent pro Jahr – in beide Richtungen. Mittlerweile tauschen sie Güter im Wert von 60 Milliarden € pro Jahr aus. Mit der Eurozone liegt das Handelsvolumen bei der Hälfte – allerdings in einem Monat. Beachtlich bleibt der Handel mit der Volksrepublik gleichwohl: Noch vor zwei Jahrzehnten haben die Länder überhaupt keinen Kontakt gepflegt.

Wenn sie bislang mit Ware gehandelt haben, sollen nun großzügige Investitionen das neu gewonnene Vertrauen untermauern. Das Prinzip ist einfach: Die osteuropäischen Länder kommen mit Projektlisten, die Chinesen mit passenden Projektpartnern und mit Geld. Zahllose Wirtschaftsdelegationen ziehen durch die Länder, von Bürgermeisteramt zu Bürgermeisteramt.

Es ist eine ungleiche Partnerschaft, diese neu gelebte Nähe zwischen dem Riesenreich und den eher schwachbrüstigen Ländern Mittel- und Osteuropas, die nicht ohne Reaktionen bleibt. Die einen lässt sie jubeln, den anderen bereitet sie Bauchschmerzen. Das Engagement der Asiaten sei eine Chance, strukturelle Barrieren in Osteuropa zu schleifen, sagen die Befürworter. In den Augen der Kritiker versucht China, den schwächeren Osten als Einfallstor in den Westen auszunutzen.

Zufällig hat sich Peking die Länder im Ostteil der Gemeinschaft jedenfalls nicht ausgesucht.

 

 

 

 

Im Laufe des Jahres 2014, in den Monaten zwischen dem Gipfel in Bukarest und jenem in Belgrad, werden die Chinesen mit ihren Aussagen konkreter. Ihre Milliarden dienen nicht vorrangig der Entwicklung Mittel- und Osteuropas, sondern gehören zu einer neu aufgelegten Strategie, die ihren Ursprung in den Interessen Chinas hat: Peking will versuchen, die frühere Seidenstraße wiederzubeleben. Entlang der alten Handelsroute von Asien nach Europa plant die chinesische Führung ein Netz von Verkehrswegen aufzubauen, um chinesische Güter schneller nach Westeuropa schicken zu können. Ein Glück für die Länder östlich von Wien, dass der Transportkorridor über ihr Territorium verläuft und sie damit in den Zukunftsfantasien der Pekinger Führung eine Schlüsselrolle einnehmen können. Die neue Seidenstraße wird von China ausgehend über Osteuropa an Euroland andocken. „Osteuropa soll der Brückenkopf Chinas in die EU werden“, hatte der frühere Premierminister Wen Jiabao schon 2011 in Budapest erklärt.

Und damit Schrecken in Brüssel ausgelöst.

„Osteuropa soll der Brückenkopf Chinas in die EU werden“

Wen Jiabao, ehemaliger Regierungschef Chinas. (Budapest, 2011)

 

 

 

Finanzierung

Im Jahr 2012 hat Peking eine Kreditlinie mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden $ für Gemeinschaftsprojekte mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas aufgelegt. Auf dem Gipfel in Belgrad im Dezember 2014 kündigte Peking weitere drei Milliarden $ für einen neuen Fonds chinesischer Investitionen an. Die Mittel sollen über Public-Private-Partnership-Programme, also öffentlich-private Zusammenarbeit, verteilt werden. Zudem wird der China-CEE Investment Cooperation Fund, der 2014 gegründet wurde, aufgestockt. Nicht zuletzt hat die Chinesische Notenbank osteuropäischen Geschäftsbanken den Zugang zum chinesischen Kapitalmarkt erleichtert. Das chinesische Engagement in der Region läuft bislang vor allem über drei Schienen:

Aus der Kreditlinie werden chinesische Unternehmen bei der Finanzierung ihrer ausländischen Projekte vor Ort unterstützt – die Konzerne bringen also Mittel selbst mit. Die Gelder stammen von der China Export Import Bank (Exim Bank), einer staatlichen Förderbank der Volksrepublik China.

Der China-CEE Investment-Fonds legt 1,5 Milliarden $ in private Projekte an. Beraten und geführt wird der Fonds von der Investmentfirma CEE-Equity Partners, die sich aus der Exim Bank und staatlichen Finanzinstitutionen der Region zusammensetzt. Der Hauptsitz liegt auf Zypern, mit Filialen in Warschau und Großbritannien.

Die Notenbank in Peking schloss 2014 ein Geschäft mit kommerziellen Banken der Region ab, mit dem sie zwei Milliarden $ in den Interbanken-Anleihemarkt investiert. Dies soll die Kreditaufnahme der osteuropäischen Geldhäuser auf dem chinesischen Kapitalmarkt sowie in der Währung Renminbi erleichtern.

 

Die jungen Mitgliedstaaten

POLAND CHINA PM MEETING

 

Die jungen EU-Staaten hofieren die chinesischen Delegationen ergeben. Ihnen bleibt angesichts des wirtschaftlichen Gefälles in Europa und den Folgen der Finanzkrise kaum eine andere Wahl. Länder, die seit 2004, 2007 oder 2013 die Europa-Flagge hissen dürfen, haben zwar den entscheidenden Schritt in Richtung Europa bereits gesetzt, doch angekommen sind sie dort noch lange nicht. Als Vollmitglieder spielen sie immer noch die zweite Geige im Staatenbund. Politisch vereint, zieht ihre tatsächliche oder gefühlte wirtschaftliche Rückständigkeit weiterhin einen Graben durch die Gemeinschaft, während die Wirtschaftskrise ab 2008 den vermeintlich zügigen Aufholprozess drosselt.

 

 „Chinesische Unternehmen sind Lückenfüller, wo die EU nicht fördert“

Johannes Becker, österreichischer Unternehmensberater in Bukarest

Der EU-Beitritt allein hat nicht gereicht, die strukturellen Probleme der jungen Mitglieder zu überwinden. Außerdem kommen die Unternehmen, auch die westlichen, seit der Krise schwer an Finanzierungen heran. „Die Bankinstitute zögern, ihre Kredite für osteuropäische Unternehmen auszuweiten“, sagt Zoltán Barakonyi, Partner der Wirtschaftskanzlei Baker & McKenzie in Budapest.

Längst vorbei sind die Zeiten, als Banken ihre Darlehen den Unternehmen nachgetragen haben.

Es liegt nun mehr oder weniger an der EU, mit Fördermilliarden die Mängel zu mildern. Die Mittel liegen auch in Brüssel bereit, doch die Kommission verteilt die Gelder nicht mit der Gießkanne über die Region: Die EU-Förderungen sind an strenge Kriterien geknüpft, der Abrufungsprozess ist lang und aufwendig – und manche Regierungen nicht einmal mehr in der Lage, die Kofinanzierung aufzutreiben.

 

So kommen sie als gern gesehene Gäste in die Länder östlich von Wien, die chinesischen Investoren mit eigenen – oft staatlichen – Finanzinstituten im Rücken. Und sie kommen durchaus aus Eigennutz. Noch heute treffen die neuen Geldgeber auf wirtschaftliche Verlockungen, die schon in den 2000er-Jahren die „Ostfantasie“ der westlichen Unternehmen beflügelt haben: Nachholbedarf gibt es überall, die Lohnkosten sind niedrig, die Arbeitnehmer oft gut ausgebildet.

Wo vor wenigen Jahren die Helikopter westeuropäische Manager zum Spatenstich einflogen, springen nun bei heiklen Infrastrukturprojekten chinesische Entwicklungsbanken und Baufirmen ein, wenn westliche Geldhäuser das Risiko nicht mehr tragen. „Es lassen sich Vorhaben realisieren, die mit europäischen Partnern nicht umzusetzen gewesen wären“, sagt der Wirtschaftsanwalt Markus Piuk von der Kanzlei Schönherr. Rumänien beispielsweise umwirbt seit Jahren einen chinesischen Investor, damit dieser das Atomkraftwerk Cernavoda an der Donau modernisieren und ausbauen möge: Die europäischen Partner haben der Reihe nach abgewunken. Die Chinesen dagegen plagen bei der Atomkraft im Allgemeinen und der rumänischen im Besonderen weniger Sorgen. So komme den Unternehmen aus Fernost eher die Rolle des Lückenfüllers denn des Konkurrenten zu, meint auch der Unternehmensberater Johannes Becker.

Atomkraftwerk 780 Cernavoda Reuters Radu Sigheti

Rumänien klopft bei den westeuropäischen Partnern an. Das einzige Kernkraftwerk des Landes muss modernisiert und erweitert werden. Doch die westlichen Unternehmen steigen der Reihe nach aus dem Projekt aus.

 

Die positive Sicht der lokalen Beobachter teilt Brüssel lange Zeit wenig und verfolgt mit Argwohn das Engagement chinesischer Investoren. Ungern sieht die Kommission, wenn Staatenbündel ihre Beziehungen zu Drittstaaten institutionalisieren, wie es die jüngeren Mitglieder mit der Plattform 16+1 getan haben, wenn also eine Art Staat im Staat entsteht. Wofür muss Peking mit den jüngeren Mitgliedern ein eigenes Verhältnis aufbauen, wenn die EU ihrerseits als Repräsentantin aller 28 Mitgliedstaaten mit China an einem ausgefeilten Investitionsschutzabkommen werkelt, hatten die Vertreter in den endlosen staubblauen Gängen des Berlaymont-Gebäudes, des Hauptsitzes der EU-Kommission, getuschelt. Wer, wenn nicht der Jäger, versuche, die Schwachen von der Herde zu trennen?

Im März 2015 wird bekannt, dass zumindest europäische Diplomaten in der Nähe der chinesischen Führung von solchen Bedrohungsängsten abgekommen sind. Die EU-Botschafter in Peking monieren in einem internen Bericht, dass die EU auf die Chinesen zwar reagiert, aber nie von sich aus auf Peking zugeht. Die Diplomaten verweisen explizit auf die Seidenstraßeninitiative und deren Hebelwirkung für den Ausbau der Infrastruktur, der auch im Sinne der Europäer die asiatischen Handelswege sichern würde. Konträr dazu aber, so kritisieren die Botschafter, haben die meisten EU-Länder nicht einmal eine strategische Positionierung, wenn es um das chinesische Engagement im östlichen Europa geht. Von möglichen Abkommen, die die europäische Partner durchaus an Bord holen könnten, ganz zu schweigen.

So wird die EU in Mittel- und Osteuropa den Chinesen in Zukunft wohl eher nachrennen, denn mitgestalten. Peking hat keinen Grund sein Tempo zu drosseln, nur weil andere zu lange auf sich warten lassen.

 

 

 

„Die politische Sorge Brüssels schwingt weiterhin mit“,
Angela Stanzel, Politologin

Die Angst vor dem Machthunger Chinas, das sich Osteuropa einverleiben könnte, mag abflauen, die politische Sorge aber schwingt weiterhin mit. Was, wenn beispielsweise die Abkommen der 16+1-Gruppe nicht dem EU-Recht entsprechen? In einem solchen Fall dürften die EU-Mitglieder das Abkommen nicht unterschreiben. Unstimmigkeiten wären programmiert. „Das würde natürlich Spannungen zwischen Brüssel und den elf Staaten erzeugen, die EU-Mitglieder sind und in der Plattform sitzen“, sagt Angela Stanzel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations.

Bei allen möglichen Streitigkeiten habe aber auch die Kommission verstanden, „dass die jungen Mitglieder Infrastruktur brauchen und kein Geld dafür haben“, meint Stanzel. Und dass Brüssel alleine die Löcher dort nicht stopfen kann.

Doch selbst, wenn eine pragmatischere Sichtweise hinter der Glasfassade des Berlaymont-Gebäudes eingezogen ist – Vertrauen ist daraus noch keines erwachsen. Wenig vorhersehbar bleibt der neue Spieler in der Region, dessen Geschäftsmänner an der politischen Leine Pekings hängen.

 

 

 

Denn die chinesischen Investitionen fließen nur mit Zustimmung von ganz oben. Peking verteilt sein Geld nach Prinzipien und ahndet Verstöße mit Liebesentzug. Als Polen 2008 offiziell den Dalai Lama empfängt, pfeift die Regierung Chinas die Wirtschaftsleute zurück: Alle chinesischen Delegationen sagen ihren Besuch in Polen im Folgejahr ab.

Selbst wenn die Chinesen wie geplant angereist wären, eine große Auftragslawine für ihre Konzerne hätten sie auch mit endlosen Geldbündeln nicht erzwingen können. Bei öffentlichen Aufträgen unterliegen die Investoren aus Fernost dem in der EU geltenden Recht, also denselben Bedingungen wie die Konkurrenz – zumindest wenn man davon ausgeht, dass die Ausschreibungen nicht manipuliert werden. Einen Vorteil verschaffen sich die chinesischen Angebote allerdings oft über den Preis, vor allem, solange das beste Angebot immer noch mit dem billigsten verwechselt wird.

Die vorderen Reihen der Topinvestoren in der Region erreichen die Chinesen trotz alledem nicht. Dass chinesische Unternehmen bislang zwar Aufträge einheimsen, aber nur vereinzelt tatsächlich Straßen, Brücken und Flughäfen in Osteuropa bauen, liegt daran, dass die abgeschlossenen Verträge oft noch schlecht an das europäische Recht angepasst sind und Klauseln und Bedingungen enthalten, die es unmöglich machen, sie innerhalb der EU zu erfüllen.

Als Polen 2008 offiziell den Dalai Lama empfängt, sagen alle chinesischen Delegationen ihren Besuch im Folgejahr ab.

 

 

 

Und schließlich garantiert auch ein rechtmäßiger Vertragsabschluss noch kein erfolgreiches Projekt, wie die Erfahrungen in Polen mit chinesischen Investoren zeigen: Teilabschnitte der Autobahn A2 zwischen Lodz und Warschau waren an die chinesische Baufirma Covec vergeben worden. Diese hatte besonders billig angeboten, konnte aber mitten in den Bauarbeiten ihre (großteils chinesischen) Bauarbeiter nicht mehr bezahlen. Im Sommer 2011 kündigt die polnische Straßenbaudirektion GDDKiA den Vertrag mit dem chinesischen Baukonzern und fordert Schadenersatz in Höhe von rund 200 Millionen €.

Die abgeschlossenen Verträge sind oft noch schlecht an das europäische Recht angepasst und enthalten Klauseln und Bedingungen, die die Durchführung innerhalb der EU unmöglich machen.

Den Expansionsdrang der Chinesen in der Region bremsen solche Verzögerungen wenig. Die Investoren werden darin keinen Grund sehen, ihre frisch errichteten Zelte in Mittel- und Osteuropa abzubauen. Es sei deutlich zu erkennen, dass sie mithilfe von westeuropäischen Partnern immer professioneller auftreten, meint Wirtschaftsanwalt Piuk.

Bis Ende 2014 sind immerhin 80 Prozent der 38 in Bukarest beschlossenen Kooperationsprojekte angelaufen, wenn man der chinesischen Seite glauben darf. Chinesische Unternehmen hätten bereits mehr als fünf Milliarden $ in den Ländern Ost- und Mitteleuropas investiert, in Branchen wie Maschinenbau, Chemie und Telekommunikation, verkündet Ministerpräsident Li Keqiang Ende 2014. Das deckt sich ungefähr mit den Angaben der US-Denkfabrik The American Enterprise Institute und der Heritage Foundation. In einer öffentlichen Datenbank, dem „China Global Investment Tracker“, sammeln sie alle Investitionen und Bauprojekte Chinas mit einer Summe von jeweils mehr als 100 Millionen $ seit 2005. Diese Daten zeigen: Den neuen Spieler sollte niemand zu schnell abschreiben. „Chinesische Investoren werden in Zukunft eine große Rolle in der Infrastruktur spielen“, sagt Wirtschaftsanwalt Piuk.

 

Länder

China und der Westbalkan

 

Mögen die chinesischen Avancen schon in den neuen EU-Mitgliedsländern auf fruchtbaren Boden fallen, so schaut Südosteuropa an der Schwelle zur EU noch weit begieriger auf die Milliarden aus Peking. Denn von den Finanzhilfen aus Brüssel an die jungen Mitglieder kann der Westbalkan nur träumen. Die EU-Kommission hat den EU-Staaten mehr als 350 Milliarden € für sieben Jahre versprochen. Mit dieser Summe wurden die Töpfe der Regionalpolitik erst 2014 neu aufgefüllt, was Investitionen anschieben wird. Zwischen 2010 und 2012 haben sich rund 20 Prozent aller öffentlichen Investitionen von Warschau bis Bukarest aus diesen Töpfen gespeist. In Ländern wie Bulgarien und Ungarn wird seit der Wirtschaftskrise praktisch überhaupt nur noch mit Unterstützung aus Brüssel öffentliches Geld ausgegeben – eine ungeheure Kraftanstrengung, der sich die EU-Mitglieder verschrieben haben.

Eine Kraftanstrengung aber, die an der EU-Außengrenze endet. Dort, wo der Bedarf noch größer ist.

Für die Länder Südosteuropas ist das erstarkende Interesse Chinas somit vorrangig ein Glücksfall. Geld wird fast überall am Westbalkan gebraucht. Finanzierungen sind fast nirgends zu bekommen. Der Investitionsbedarf auf dem Westbalkan und in Kroatien beträgt laut einer 2014 durchgeführten Untersuchung der Universität Nizza 110 Milliarden €. Demnach müssten im Transportsektor jährlich vier Milliarden €, im Energiebereich 4,5 Milliarden € und im Umweltsektor 2,4 Milliarden € investiert werden.

Ohne Zweifel greifen Institutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Osteuropabank EBRD oder die Weltbank den Staaten unter die Arme, indem sie Projekte mitfinanzieren oder bei Unternehmen einsteigen. Diese internationalen Mittel können aber nur punktuell fließen: Die EBRD etwa investierte 2014 im Westbalkan 1,7 Milliarden €. Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) brachte 281,4 Millionen $ in Umlauf. Die größte Investition geht in die albanische Wasserkraft: 119 Millionen € stellt die IFC für die Privatisierung von vier Kraftwerksprojekten durch die Kurum International-Gruppe bereit, „um die Marktliberalisierung der albanischen Wasserkraft anzuschieben“, heißt es in der Projektbeschreibung. Ein erster Schritt, wenn überhaupt. Denn die albanische Wasserkraft bräuchte Milliardeninvestitionen, um das eigene Potenzial auch nur anzutasten; von einer modernen Wasserwirtschaft ganz zu schweigen.

110

Milliarden €

110 Milliarden € beträgt der Investitionsbedarf in die Infrastruktur, den Energie- sowie Umweltsektor auf dem Westbalkan.

 

 

 

Westliche Finanzhilfe

IPA EU-Heranführungshilfe 2014-2020

Im Zuge der EU-Annäherung unterstützt Brüssel die Beitrittswilligen ebenfalls. Verglichen mit den Krediten, die die einzelnen Länder von China bekommen, fällt diese Heranführungshilfe der EU für die Kandidaten etwas mager aus. Die Mittel sind zudem eher für den Aufbau von Institutionen und die Etablierung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Umsetzung von Wirtschaftsreformen gedacht. Für Montenegro beispielsweise stellt die EU von 2014 bis 2020 rund 270 Millionen € bereit – allein der Kredit der chinesischen Exim-Bank für den Bau der Autobahn beträgt hingegen 680 Millionen €.

649

Millionen €

Albanien

550

Millionen €

Bosnien und Herzegowina

645

Millionen €

Kosovo

664

Millionen €

Mazedonien

270

Millionen €

Montenegro

1508

Millionen €

Serbien

 

Westliche Kredite

Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert zwischen 2003 und 2013 Projekte im Wert von 6,6 Milliarden €. Seit 2009 gibt es den WBIF (Western Balkans Investment Framework), ein Finanzierungsprogramm der EIB, der Europäischen Kommission, der Entwicklungsbank des Europäischen Rats (CEB) sowie der EBRD.

 

 

Gut für die EU-Anwärter, dass sie bei der Geldvergabe nicht vergessen werden, noch besser, dass aus China bedeutend mehr Mittel fließen – ohne dass Peking große Bedingungen stellt.

 „Institutionen wie die chinesische Exim Bank werden für ihre Intransparenz kritisiert, doch eine nächstbeste Alternative gibt es nicht.“
Anthony Evans, Ökonom

Zumindest auf kurze Sicht erscheinen chinesische Geschäftsvehikel als einfachere Partner: Als die montenegrinische Regierung eine Autobahnverbindung nach Serbien bauen will, sagt die Weltbank zuerst eine Finanzspritze zu, zieht sie aber später wieder zurück. Die Begründung: Der Bau würde die Staatsschulden Montenegros nach oben treiben. Derlei Hemmungen kennen die chinesischen Investoren nicht. Eine Tochter der China Communications Construction Company steigt 2014 in das Autobahnprojekt ein und baut seitdem das erste Teilstück von 40 Kilometern – die Kosten von 800 Millionen € finanziert zu 85 Prozent die chinesische Entwicklungsbank Exim Bank.

 

 

 

Dass chinesische Investoren ihre Mittel schneller und direkter verteilen können, ist für die finanziell klammen Länder von Vorteil, sagen Fachleute. „Institutionen wie Exim werden für ihre Intransparenz kritisiert, doch eine nächstbeste Alternative gibt es nicht. Denn Kommerzbanken binden an Kredite in Südosteuropa oder in Schwellenländern hohe Risikoprämien, Finanzinstitutionen müssen auf die Rendite schauen“, erklärt Anthony Evans, Lehrender an der auf dem Balkan vertretenen Cotrugli Business School.

So geschehen in Serbien, wo sich das erste Infrastrukturprojekt der Chinesen in Europa überhaupt bestaunen lässt. Im Dezember 2014 weihen hier der serbische Premier Aleksandar Vučić und der chinesische Regierungschef Li Keqiang die Donaubrücke ein, die mit einer Länge von 1,5 Kilometern den Belgrader Stadtbezirk Zemun mit der Siedlung Borča verbindet. 170 Millionen € hat der Meilenstein chinesischen Engagements gekostet. Sie mag nach einem serbischen Physiker Mihajlo Pupin benannt sein, die Belgrader sagen trotzdem nur “Chinesische Brücke” dazu.

Doch je mehr die Politiker des Westbalkans die Gelder aus China begehren, desto eher müssen sie es mit forsch auftretenden Partnern aufnehmen.

So wollen sich zwei chinesische Unternehmen, CRBC und SDHS, zu Beginn des Jahres 2015 um die Konzession für ein serbisches Autobahnteilstück entlang des paneuropäischen Korridors 11 bewerben, doch sie reichen bis zur Frist „wegen inakzeptabler Wettbewerbsbedingungen“ kein Angebot ein. Unter dem Druck knickt wenig später die serbische Regierung ein und erklärt sich bereit, mit den verhinderten Bietern über ihre Bedingungen zu verhandeln.

Der Spielraum von Premierminister Aleksander Vučić und seinen Ministern bleibt jedoch begrenzt. Auch in den südosteuropäischen EU-Anwärterländern können chinesische Investoren die Vergabe und Durchführung eines Projektes nicht nach den eigenen Vorstellungen biegen: Denn Beitrittskandidaten mit abgeschlossenen EU-Assoziierungsabkommen müssen ihr Vergaberecht an EU-Standards anpassen.

Wieder auf Schiene gebracht wird indes eines der chinesischen Vorzeigeprojekte am Westbalkan. Es geht um ein zentrales Stück der neuen Seidenstraße in Europa: die Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest. Bereits ab 2017 sollen chinesische Hochgeschwindigkeitslokomotiven die Garnituren mit 250 Stundenkilometern vom griechischen Hafen Piräus über Mazedonien und Serbien in Richtung Ungarn ziehen. Es sind die Griechen, die das Vorhaben kurzfristig an die Kippe gebracht haben, als nach der Wahl im Jänner 2015 die neue Regierung in Athen die Privatisierung des größten griechischen Hafens stoppt, auf den es die umsatzstärkste chinesische Reederei Cosco abgesehen hatte. Ohne chinesischen Hafenpartner aber verlören auch Investitionen in die Schiene den wirtschaftlichen Sinn, geht es China doch darum, die eigenen Güter mit niedrigen Kosten in den Westen zu schaffen. Die finanzielle Not Griechenlands allerdings übersteigt die Möglichkeiten, Wahlkampfversprechen umzusetzen. Ende März kündigt Premierminister Athen, die Mehrheit von 77 Prozent des Hafens von Piräus doch verkaufen zu wollen. Cosco kann sich wieder berechtigte Hoffnungen machen.

Exim-Bank

Die Export-Import-Bank der Volksrepublik China ist eine Staatsbank und untersteht dem Staatsrat. Sie finanziert Projekte, die den Export von chinesischen Produkten und Dienstleistungen fördern. Darlehen werden auch international vergeben, an Staaten oder Institutionen.

 

 

 

In puncto Häfen hat die chinesische Seite auch Kroatien ins Visier genommen, das politisch erst seit 2013 zur EU und nicht mehr zum Westbalkan gehört. Rijeka beispielsweise harrt weiterhin der Privatisierung, beziehungsweise neuer Investitionen. Doch Zagreb zeigt sich gegenüber den Offerten aus Fernost zurückhaltender. Premier Zoran Milanovic ließ sich die Gelegenheit entgehen, beim Belgrader 16+1-Gipfel im Dezember 2014 Geschäfte einzufädeln. Kroatien hatte sich auch gegenüber anderen nicht westlichen Investoren reserviert gezeigt, etwa gegenüber Russland. Kroatische Beobachter führen das auf den EU-Beitrittsprozess und Kroatiens Gehorsam gegenüber der EU und den USA zurück. Kroatische Unternehmen wollen dennoch eine Rolle für China spielen: Sie haben Anfang 2014 in Zagreb ein Büro der CSEBA (Chinese Southeast European Business Association) eröffnet.

In der EU-Kommission wachsen derweil die bereits aus den jungen EU-Ländern bekannten Sorgen. Mit weniger Vehemenz, aber gleichwohl aufmerksam verfolgt Brüssel das chinesische Engagement in der unmittelbaren Nachbarschaft, die die chinesischen Delegationen zwar überschwänglich empfängt, aber doch nur den eigenen EU-Beitritt herbeisehnt.

Fachleute vor Ort plädieren für Ruhe und Augenmaß. „Nichts in dieser Beziehung (zwischen China und den Ländern, Anm.) deutet darauf hin, dass es gegen die EU gerichtet sein könnte. Im Gegenteil, weder die südosteuropäischen Staaten noch China haben irgendeinen Anlass, die EU zu schwächen”, sagt der tschechische Politologe Richard Turcsanyi, der zum Verhältnis EU-Asien forscht: China sei weit davon entfernt, eine führende Position in Mittel- und Osteuropa oder Südosteuropa zu übernehmen, sagt er.

Anfang 2015 geben die Zahlen dem Politologen durchaus recht. Denn selbst wenn Chinas Banken die versprochenen zehn Milliarden $ in die 16 Länder im Dreieck zwischen Riga, Bukarest und Tirana fließen lassen, wird daraus vorerst weniger der von Wen geforderte Brückenkopf als eher ein wackeliger Landesteg erwachsen. Deutlich wird dies bei einem Blick auf die Summen, die China in der alten EU angelegt hat: 50 Milliarden $ haben Chinesen allein in Großbritannien, Frankreich und Italien im vergangenen Jahrzehnt investiert, wie Daten des „China Global Investment Tracker“ zeigen. Zehn Länder aus Mittel- und Südosteuropa kommen bis 2014 gerade einmal auf 16 Milliarden $, allerdings lag 2010 die bis dahin aufgelaufene Summe nur bei 1,9 Milliarden $. Seit 2012, als der erste Gipfel der 16+1-Plattform in Warschau stattfand, sind also in bemerkenswerter Dynamik pro Jahr im Durchschnitt mehr als vier Milliarden $ aus China in die Region geflossen.

 

 

 

Dossier_chinas investitionen in europa

 

InfografikMuster 2015_B=104mm

InfografikMuster 2015_B=104mm

 

Offiziell zeigen europäische Statistiken, dass die Chinesen in Mittel- und Südosteuropa Ende 2013 gerade einmal eine Summe von 300 Millionen € langfristig investiert haben sollen. Dabei wird aber nicht mitgezählt, wenn zum Beispiel Gelder über Tochterunternehmen in Ländern wie Zypern fließen. Die Chinesen sagen, die Summe liege bereits bei fünf Milliarden $. Der „China Global Investment Tracker“ der Denkfabrik American Enterprise Institute und der Heritage Foundation scheint die chinesischen Zahlen zu bestätigen: Zusammen mit Infrastrukturprojekten gaben Chinesen im Jahrzehnt bis 2014 eine Summe von 16 Milliarden $ aus, wobei sechs Milliarden $ allein auf Investitionen entfallen sind.

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Ausgewählte chinesische Investitionen nach Sektoren

Infrastruktur (Serbien)

Schon ab Mitte 2017 sollen auf der Linie Belgrad–Budapest Hochgeschwindigkeitszüge fahren. Jetzt brauchen Züge auf dieser 350 Kilometer langen Strecke bis zu acht Stunden, in zwei Jahren soll sich die Zeit auf 2,5 Stunden verkürzen. Das Projekt wird voraussichtlich 1,5 Milliarden € kosten und aus dem Kreditpaket Chinas, das den 16 Ländern zur Verfügung steht, finanziert werden. Wie Anfang April bekannt wird, interessieren sich chinesische Investoren zudem für den Flughafen im bulgarischen Plowdiw.

Energie (Bosnien und Herzegowina)

In den zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, sind Kohlekraftwerke geplant. Finanziert und gebaut werden soll einerseits der Block 7 in Tuzla mit 450 Megawatt Leistung durch die Unternehmen Gezhouba Group Company Limited und Gunagdong Electric Power Desing Institute mit einem Darlehen von 785 Millionen € der Exim-Bank, andererseits ein 300-Megawatt-Kohlekraftwerk bei Doboj durch die Dongfang Electric Corporation mit einem 500-Millionen-€-Darlehen der Chinesischen Entwicklungsbank. Die Bauarbeiten für das Kraftwerk bei Doboj haben bereits begonnen. Zum ersten Mal tritt eine chinesische Baufirma als Generalunternehmer auf.

Wohnbau (Rumänien)

Eine chinesische Firma baut in Rumänien erstmals in großem Stil Wohnungen. In der südlichen Stadt Craiova soll ein eigenes Viertel mit 35 Hochhäusern mit jeweils zehn Etagen und Pagoden entstehen, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax 2014. Der Preis pro Quadratmeter soll bei ungefähr 400 € liegen. 1800 Wohnungen sollen insgesamt entstehen. Das Investitionsvolumen in Höhe von 35 Millionen € soll der chinesische Entwickler vonseiten der Chinesischen Entwicklungsbank erhalten haben, wird die Bürgermeisterin von Craiova von der Agentur zitiert. Eine Absichtserklärung zur Errichtung des Projekts wurde im Spätsommer 2014 in Peking unterschrieben.

 Automobil (Bulgarien)

17 Jahre lang hatten die Bulgaren versucht, ihre Automobilindustrie in Gang zu bringen. Eine nennenswerte Produktion hat es nie gegeben – bis 2012 der chinesische Autobauer Great Wall ins Land kommt: Im Norden Bulgariens, in der 40.000-Einwohner-Stadt Lowetsch, eröffnet Great Wall die erste chinesische Autofabrik auf europäischem Boden. Das Werk betreibt Great Wall zusammen mit der bulgarischen Firma Litex, die Produkte sollen in den Westen der EU gehen. Vorerst aber wird eher die bulgarische Nachfrage befriedigt. Jene rund 2500 Wagen, die das Werk in den ersten beiden Jahren verkaufte, hat Great Wall im Inland abgesetzt. Nie zur Produktion kam es indes bei den Kollegen von Build Your Dreams (BYD). Die Chinesen wollten in Bulgarien Busse herstellen. Doch eine Kooperation mit einem bulgarischen Unternehmen musste aufgelöst werde: BYD hatte für seine Busse in der EU keine Zulassung erhalten.

Industrie & Rüstung (Polen)

Anfang 2012 haben chinesische Investoren in Polen Geschichte geschrieben. Das erste Mal ging der Zuschlag bei einer Privatisierung an einen chinesischen Bieter: So übernimmt die Liugong Machinery Company den traditionellen polnischen Industrieriesen Huta Stalowa Wola um 50 Millionen US-$ – die militärische und die zivile Sparte sowie die bekannte Tochter Dressta, die Industriefahrzeuge fertigt. Zwei Jahre hatten die Verhandlungen gedauert. Eineinhalb Jahre später, im Oktober 2013, kaufte Liugong zudem den polnischen Automobilzulieferer ZNN.

IT & Telekommunikation (Ungarn)

Bereits 2005 haben die chinesischen Hersteller von Telekommunikationsequipmet, Huawei, den Schritt nach Ungarn gesetzt. Heute umfassen vier Huawei-Einheiten in Ungarn, u.a. ein umfangreiches Logistikzentrum in Biatorbágy, das europäische Vertriebszentrum, das zweitgrößte Huawei-Vertriebszentrum der Welt. Von hier aus gehen Huawei-Produkte nicht nur auf den europäischen Markt, sondern werden auch nach Russland, Nordafrika und in den Nahen Osten verschickt. Auf dem ungarischen Markt hat Huawei an die beiden großen Netzwerkbetreiber Vodafone und Magyar Telekom angedockt. Der weltweit größte Produzent für Telekommunikationskomponenten hat bislang rund 200 Millionen US-$ in Ungarn investiert.

Chemie (Ungarn)

Als der chinesische Chemiereise Wanhua das ungarische Unternehmen Borsodchem 2010 übernahm, befand Letzteres sich in schwerer Schieflage. Der Vertrag ist wohl auch durch politischen Druck zustande gekommen. 1,7 Milliarden US-$ sollen die chinesischen Investoren für den Erzeuger von Chemierohstoffen (Borsodchem ist der weltweit zweitgrößte Produzent von Isocyanaten, ein Grundstoff für die Herstellung von Kunstharzen) auf den Tisch gelegt haben – kein chinesischer Investor hat bisher in der Region mehr ausgegeben. Von Ungarn aus will Wanhua sein Europa-Geschäft steuern. Mittlerweile gibt es Nebenwerke in Tschechien und in Polen.

Gewerbe (Tschechien)

Auf 40.000 Quadratmetern wird in der Nähe der tschechischen Hauptstadt Prag hergestellt, was den Konsumenten in Tschechien und in China schmeckt: Dosenfleisch und Aufschnittprodukte. 2007 hat der chinesische Hersteller Shanghai Maling Aquarius einen lokalen Hersteller um 18 Millionen € übernommen. Die Hälfte der Produktion wird auf tschechischen Tellern gegessen, auch die Slowaken greifen zu. In China werden die Produkte ebenfalls vertrieben – im Premiumsegment, da chinesische Konsumenten auf die hohe Qualität europäischer Produkte vertrauen. Für die älteren tschechischen Verbraucher sind die Produkte von Maling ohnehin keine Unbekannten: Das chinesische Unternehmen hatte den tschechischen Markt bereits vor der Wende 1989 beliefert.

 

Die Seidenstraße

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Damit Mittel- und Osteuropa überhaupt zu einem Brückenkopf der Seidenstraße aufsteigen kann, muss Peking erst das Hinterland bearbeiten. In der kasachischen Hauptstadt Astana stellt Xi Jinping 2013 seine Zukunftsvision für die Länder Zentralasiens vor. Elf Tage lang besucht der chinesische Staatschef die Region, reist nach Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan. Länger hat es noch nie ein chinesischer Spitzenpolitiker auf einer offiziellen Auslandsreise ausgehalten. Der Schlüsselsatz aber fällt hinter den schimmernden Glasfassaden Astanas: „Der Nachbar nebenan ist näher als ein Verwandter in der Ferne“, erklärt Xi in der Universität Astanas.

Es ist dieses sprichwörtliche Bild, mit dem Xi die zentralasiatischen Länder einlädt, bei einem Projekt mitzumachen, mit dem Peking fortan fremden Ländern seine Zuneigung beweisen will: die Wiederauferstehung der historischen Seidenstraße. Die wirtschaftliche Belebung des alten Karawanenpfades zwischen Asien und Europa hat Peking zum zentralen Element seiner Außenpolitik erhoben.

Auf der Seidenstraße liefern Händlerkarawanen bis ins Mittelalter vor allem Seide nach Europa. Auch Gewürze, Papier und Medizin kommen so auf dem Landweg aus Fernost. China tauscht seine Preziosen gegen Gold, Edelsteine, Eisen, Bronze und Lacke aus Europa. Auf den Routen der Händler breiten sich Ideen, Erfindungen und auch Religionen in alle Richtungen aus. Die Seidenstraße bildet eine Nabelschnur zwischen Welten, die tausende Kilometer voneinander entfernt liegen. Sie ist die Grundlage für die Verbindung zwischen Orient und Okzident.

Und heute?

Es gibt zwei Versionen. Eine offizielle und eine realistische. Der Pekinger Lesart zufolge geht es darum, die Länder enger an sich zu binden – politisch, ökonomisch und kulturell. Die chinesische Führung präsentiert die neue Seidenstraße als einen wichtigen Baustein einer multipolaren Welt, in der kein Staat eine dominierende Rolle spielt und alle von der Kooperation und gemeinsamen Investitionen profitieren. Hinzu kommt, dass Zentralasien künftig mehr Rohstoffe liefern soll, die Peking zusehends nicht mehr aus den arabischen Golfstaaten beziehen möchte.

Die realistischere Variante ist aber, dass die strategische Ausrichtung der Seidenstraßeninitiative weniger von Rohstoffhunger und Nachbarschaftspflege getrieben wird, sondern dass die chinesische Führung in größeren Maßstäben denkt. Die Wiederbelebung der Handelsrouten würde für chinesische Produkte den Weg nach Westen beschleunigen. Das käme auch den armen und unterentwickelten Provinzen im Westen und Südwesten Chinas zu Gute, die mit der stärkeren Ausrichtung nach Westen auf eine Belebung hoffen können. Bislang konzentriert sich der wirtschaftliche Aufstieg noch immer auf die Städte und Freihandelszonen im Osten und Südosten des Landes. Zusätzlich plant China Energie- und Informationsnetzwerke über die Kontinente hinweg zu verknüpfen und sogar ganze Zulieferketten aufzubauen.

Chinas Initiative der Seidenstraße konkurriert auch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unter der Führung Russlands sowie der von den USA vorgeschlagenen New Silk Road Initiative.

 

 

 

Gleichzeitig hofft die Führung in Peking, ihre Währung im internationalen Handel stärker zu verbreiten und chinesische Güter von riskanteren Strecken abzuziehen, führen die bisher etablierten Handelsrouten doch nicht zuletzt durch Risikogebiete, die zum Beispiel durch Territorialkonflikte im Ost- und Südchinesischen Meer gefährdet werden könnten. Gleichzeitig stärkt die Renaissance der Handelsstrecke die chinesische Position in Zentralasien – wo auch die Eurasische Wirtschaftsunion nach Putin’scher Prägung und die von den USA vorgeschlagene New Silk Road Initiative (unter Einbeziehung Afghanistans) anzudocken versuchen. „Die von Xi Jinping 2013 angekündigte Seidenstraßeninitiative ist ein zentrales Großprojekt beim Aufbau von Parallelstrukturen“, heißt es in einem Papier des Merics-Instituts für Chinastudien in Berlin.

 

 „China hofft, mit den neuen Mitteln den Weg für eine Erholung des Bauexports zu ebnen“, sagt Rolf Langhammer, Merics-Institut

Die Seidenstraßeninitiative spielt somit eine wichtige Rolle dabei, Chinas Gewicht im sich verschärfenden geopolitischen und geoökonomischen Konkurrenzkampf der Mächte in West- und Zentralasien zu vergrößern. Gleichzeitig könnte der Handelsstrang Chinas Aufstieg zur Weltmacht beschleunigen, ohne dass sich Peking zu sehr im sensiblen asiatisch-pazifischen Raum herumschlagen muss. Etwas kosten lässt sich Peking seine realpolitische Nostalgie jedenfalls: Im November 2014 kündigt Xi an, für einen eigenen Seidenstraßen-Fonds 40 Milliarden $ zu reservieren. Ende 2015 wird zudem die Asiatische Infrastrukturinvestment-Bank (AIIB) ihre Arbeit aufnehmen, die einmal eine Summe von 100 Milliarden $ vergeben will. Mehr 40 Länder haben angekündigt, sich an der AIIB zu beteiligen, darunter Österreich und die größten aus Europa.

Die Länder Mittel- und Osteuropas bilden als Glied zwischen Zentralasien und Westeuropa nicht nur einen strategisch wichtigen Streckenabschnitt der Seidenstraße, sie dienen auch als Übungsfeld für chinesische Investoren: „Diese Länder bieten sich als Testgebiet für chinesische Unternehmen an, die in der Europäischen Union investieren wollen“, schreibt die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften. Hauptziel ist es aber zunächst, Chinas Exporte leichter und schneller nach Europa zu schicken. Auf lange Sicht soll dies auch für europäische Güter gelten, die in die Volksrepublik gehen. Zugverbindungen können dabei die Transportkosten senken sowie die Lieferzeiten deutlich reduzieren und so helfen, die steigenden Produktionskosten in China wettzumachen.

 

 

 

Kurzfristig haben die Pekinger Strategen auch den strauchelnden Bausektor daheim im Blick. „China spielt seine Rolle nicht ohne eigennützige Motive“, sagt Rolf Langhammer, Senior Fellow am Merics-Institut. Als global drittgrößter Exporteur von Baudienstleitungen, nach der EU und Südkorea, hat China unter den Rückgängen im Bauexport 2012 und 2013 als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 stark gelitten. „China hofft, mit den neuen Mitteln den Weg für eine Erholung des Bauexports zu ebnen“, sagt Langhammer.

 

 

 

Seidenstraßen-Fonds

Bereits Ende 2014 wird der Seidenstraßen-Fonds aufgelegt, zunächst mit einer Summe von 10 Milliarden US-$. Im Aktionsplan für die Seidenstraße heißt es Ende März 2015, dass er bald seine Arbeit aufnehmen wird. Im Blick hat Peking mit den Fonds vor allem Zentral- und Südasien, wo der Bau von Straßen, Schienenstrecken und Flughäfen finanziert werden soll. Auch wenn die Eigentümer bislang staatlich sind, sei der Fonds zu vergleichen mit dem privatwirtschaftlichen Arm der Weltbank, der International Finance Corporation (IFC), erklärt Notenbankchef Zhou Xiaochuan. Er werde eher wie ein langfristiger Private-Equity-Fonds arbeiten, der eine Rendite erwirtschaften muss.

Die Mittel stammen zu 65 Prozent aus den Devisenreserven und fünf Prozent kommen vom Staatsfonds der China Investment Corporation, der einen Teil der Devisenreserven des Landes investiert.

Jeweils 15 Prozent stellen die China Development Bank und die Export-Import Bank of China (Exim Bank), die beiden führenden Banken mit staatlichen Aufgaben, die bei der Kreditvergabe Regierungsvorgaben erfüllen.

Insgesamt soll der Fonds einmal eine Summe von 40 Milliarden $ in Projekte investieren. Er wird auch anderen, wenigen Investoren (zum Beispiel Staatsfonds aus dem Ausland) offenstehen, heißt es in Peking.

Alte Beziehungen

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Aus historischer Perspektive ist China ohnehin kein Unbekannter in Mittel- und Osteuropa, auch wenn sich seit den Begegnungen in den anderen Systemen die Machtverhältnisse umgekehrt haben.

Hinter dem Eisernen Vorhang haben die Länder einst regen Kontakt mit Peking gepflegt. Die Tschechoslowakei schickt ohne Vorbehalte technisches Know-how und wissenschaftliche Abhandlungen in Richtung Asien – zumindest bis Anfang der 1960er-Jahre der sowjetisch-chinesische Vormachtstreit auch die Wirtschaftsbeziehungen der Satellitenstaaten vergiftet.

Nach Ende der Kulturrevolution reisen chinesische Ökonomen aber wieder nach Ungarn, um dort die Wirkung der Wirtschaftsreformen von 1968 zu studieren. Auch in Jugoslawien, das sich als blockfreier Staat formal weder der einen noch der anderen Seite anschließt, kennt man die Geschäftsmänner aus dem Fernen Osten.

Nach der Kulturrevolution kommen die chinesischen Ökonomen nach Ungarn, um die Fortschritte der Wirtschaftsreformen von 1968 zu studieren.

 

 

 

Nach der Wende 1989 und den ersten demokratischen Schritten schauen die Länder Mittel- und Osteuropas mit großen Augen gen Westen. Dessen Werte, so hoffen die Menschen, könnten das politische, wirtschaftliche und teils auch gesellschaftliche Vakuum rasch füllen, das der Zusammenbruch des Kommunismus erzeugte. Die Region hat nach der Zäsur zu viel mit sich selbst zu tun, als dass sie den langsam erwachenden Riesen in Asien wahrnehmen könnte. Erst der Beitritt in die Europäische Union in den Wellen 2004 und 2007 schafft den Ländern Zeit, über den europäischen Tellerrand hinwegzublicken. Die einsetzende Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 schafft die ökonomische Notwendigkeit.

Da kann schon niemand mehr den Aufstieg Chinas zur globalen Wirtschaftsmacht übersehen.

 

 

 

Neue Ziele

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Für die westeuropäischen Unternehmen bedeutet die chinesische Offensive zunächst Konkurrenz. Ausgerechnet in der Nachbarschaft östlich und südöstlich von Wien, die sie lange Zeit als ihren Vorposten beansprucht hatten, macht sich ein Neuer breit. Kannte man früher den Mitbewerber von den Wartestunden am Lokalflughafen, trägt der geschäftliche Gegenspieler nun ein unbekanntes Gesicht.

Westliche Manager werden sich an den Anblick gewöhnen müssen. Die prallen Finanzpolster im Rücken schaffen den Chinesen eine bequeme Verhandlungsposition in Tagen, in denen die westeuropäischen Banken in Mittel- und Osteuropa noch immer ihre Wunden lecken.

Doch die Karten werden nicht nur in der Geschäftswelt neu gemischt: Längst haben Brüssel, die nationalen Regierungen und Diplomaten erkennen müssen, dass sich chinesische Investoren in der Region letzten Endes auch aus geopolitischer Taktik starkmachen und Peking über erfolgreiche Wirtschaftsprojekte seine Außenpolitik umsetzt.

So mögen die Chinesen in Mittel- und Osteuropa und in der alten EU vielen noch als kleine Spieler gelten. Andere Mächte wie die USA investieren deutlich mehr. Doch wer genau hinschaut, kann erkennen, dass in manch einer strukturschwachen Gegend des Ostens die lockere Ausgabe der chinesischen Milliarden die Rückständigkeit bereits mindert, dass da und dort chinesische Baukonzerne wichtige Verkehrsknoten verbinden, wie in der Not willkommen ist, wer anschafft.

So vergibt Peking mitnichten Almosen in der Region. Die chinesische Führung muss sich ihre eigene wirtschaftliche Macht nicht mehr einreden, sie ist sich derer wohl bewusst. Nun versucht sie, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen mitzuformen und ist gleichsam auf dem Weg, in ihr irgendwann den Ton anzugeben. In Mittel- und Osteuropa jedenfalls hat Peking damit längst begonnen.

 

 

Text

Eva Konzett


Marijana Miljkovic


André Kühnlenz


Fotoredaktion

Alexandra Eizinger

 

Produktion

Michael Prokop